Come in - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines

Willkommen bei Come in. Für Nutzung unserer Dienste und Leistungen durch unsere Kunden gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen oder Vertragsangeboten sind nur auf Basis einer individuell mit uns getroffenen Vereinbarung gültig.

„Wir“ und der Betreiber der Dienste von „Come in“ ist die appulse GbR, Neubertstraße 7, 22087 Hamburg.

Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist:

  • „Come in“ das über die App „Come in“ (hiernach auch: „App“) bereitgestellte Angebot für die einfache und effiziente Registrierung und Bereitstellung von Daten in Bezug auf den Besuch von Restaurants und anderen teilnehmenden Einrichtungen im Rahmen der Corona-Pandemiebekämpfung und weitere Dienste und Leistungen.
  • „Nutzer“ jeder, der Come in nutzt
  • „Kunde“ oder „Sie“ jeder Betreiber eines Restaurants oder einer sonstigen teilnehmenden Einrichtung, der mit uns einen Vertrag über die Bereitstellung unserer Dienste für den Kunden abschließt.

Abweichenden Bedingungen oder Vertragsangeboten des Kunden widersprechen wir hiermit. Sie werden ausschließlich auf Basis einer individuell mit uns getroffenen Vereinbarung Vertragsbestandteil. Diese AGB gelten ausschließlich für Unternehmer und nicht gegenüber Verbraucher. Die AGB gelten in ihrer jeweils zuletzt in ein Vertragsverhältnis mit dem Anbieter einbezogenen Fassung in ihrem Geltungsbereich auch für alle künftigen Verträge mit demselben Kunden, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

Service und Leistungen

Der Vertrag zwischen dem Kunden und uns kommt durch den Abschluss einer Dienstleistungsvereinbarung zustande. Mit der Registrierung unterbreitet uns der Kunde ein Angebot zum Abschluss einer Dienstleistungsvereinbarung. Der Vertrag kommt mit Bestätigung der Registrierung durch uns oder durch vertragsgemäße Bereitstellung der Dienstleistung innerhalb von sieben Tagen ab Abschluss der Registrierung zustande. Für die Dienstleistungsvereinbarung sind nur voll geschäftsfähige natürliche oder rechtsfähige juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften zugelassen, wenn sie als Unternehmer handeln. Es besteht kein Anspruch auf Abschluss einer Dienstleistungsvereinbarung.

Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen der Registrierung nur richtige Informationen zu übermitteln. Die Registrierung kann nur abgeschlossen werden, wenn der Kunde diesen Geschäftsbedingungen zustimmt.

Die Dienstleistungsvereinbarung ist auf die Dauer von einem Monat abgeschlossen. Sie verlängert sich um jeweils einen weiteren Monat, wenn sie nicht unter Wahrung einer Frist von fünf Tagen zum Ablauf der jeweiligen Monatsperiode unter Wahrung der Textform oder über die von uns bereitgestellten Funktionen zur Abmeldung im Nutzerkonto des Kunden gekündigt wird.

Wir haben das Recht, die Dienstleistungsvereinbarung fristlos zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund zur Kündigung vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn ein Kunde schuldhaft in erheblicher Weise oder wiederholt gegen diese Geschäftsbedingungen oder andere Rechtsvorschriften verstoßen hat.

Wir sind berechtigt, den Betrieb von Come in insgesamt einzustellen. In diesem Fall werden wir vom Kunden bereits geleistete Vergütungen für die von uns nicht mehr zu erbringenden Leistungen zeitanteilig zurückerstatten. Wir sind berechtigt, kostenlose Servicedienste jederzeit einzustellen, einzuschränken oder nach erfolgter Zustimmung des Kunden als kostenpflichtige Dienstleistungen fortzuführen.

Wir schulden die jeweils mit dem Kunden vereinbarten Leistungen, vorbehaltlich einer ausdrücklichen Vereinbarung jedoch in keinem Fall das Erreichen eines bestimmten, über die Bereitstellung der Leistung hinausgehenden Erfolges, insbesondere das Erreichen bestimmter Umsätze, Ersparnisse oder Vorteile.

Leistungsbeschreibung/Datenverarbeitung

Gegenstand und Eigenschaften unserer Leistungen ergeben sich aus der jeweils auf unseren Internetseiten unter https://www.comeinapp.de/ bereitgestellten Leistungsbeschreibung. Leistungsbeschreibungen dienen ausschließlich der Darstellung der von uns erbrachten Dienste und Leistungen und enthalten keine Garantieversprechen.

Von uns bereitgestellte Software wird zur Nutzung unserer Dienste und nicht zu anderen Zwecken bereitgestellt, alle Rechte daran bleiben uns vorbehalten. Zulässig ist allein die bestimmungsgemäße Nutzung für unsere Dienste. Unsere Software wird mit den jeweils bereitgestellten Kompatibilitäten angeboten und verspricht nicht, kompatibel mit bestimmten Endgeräten oder Hard- und Softwarekombinationen zu sein, soweit die nicht ausdrücklich angegeben ist.

Für den Nutzung unserer Dienste und Leistungen durch die Nutzer gelten die Nutzungsbedingungen, die unter https://www.comeinapp.de/app_terms_conditions in ihrer jeweils aktuellen Form bereitgestellt werden. Der Kunde anerkennt, dass eine in Übereinstimmung mit den Nutzungsbedingungen erfolgende Nutzung durch die Nutzer vertragsgemäß im Sinne der Dienstleistungsvereinbarung ist. Der Kunde verpflichtet sich, unsere Dienste nur in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Nutzungsbedingungen und dieser AGB zu nutzen und zu verwenden.

Wir speichern im Rahmen unserer Dienste und Leistungen die Stammdaten von Nutzern sowie die mittels des gescannten QR-Codes generierten Informationen über Zeitpunkt und Ort des Besuchs des Betriebs des Kunden. Der Kunde selbst dafür verantwortlich, dass die jeweils notwendigen QR-Codes bereitgestellt sind und dass eine Registrierung der Nutzer in seinem Betrieb erfolgt. Der Kunde anerkennt, dass die Speicherung der Nutzerdaten nicht im Auftrag des Kunden, sondern allein im Auftrag des jeweiligen Nutzers erfolgt. Der Nutzer ist im Fall eines Pandemieverdachts damit einverstanden, dass diese Daten dem Kunden zum Zweck der weiteren Maßnahmen im Rahmen der Pandemieabwehr bereitgestellt werden. Eine Offenlegung zu anderen Zwecken oder aus anderen Gründen ist ausdrücklich und insgesamt ausgeschlossen.

Wir verarbeiten personenbezogene Daten der Nutzer nicht im Auftrag des Kunden und unterliegen insoweit keinen Weisungen des Kunden.

Der Kunde verpflichtet sich, jede nicht vorstehender Ziffer III. 4. entsprechende Verwendung oder Erhebung von Nutzerdaten im Rahmen unserer Dienste und Leistungen zu unterlassen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine Nutzerdaten anzufordern, soweit kein Pandemiefall/Pandemieverdachtsfall vorliegt oder solche Daten zu anderen als den vorgenannten Zwecken zu verwenden. Der Kunde verpflichtet sich darüber hinaus, die ihm gegenüber offengelegten personenbezogenen Daten ausschließlich nach Maßgabe der jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere denjenigen der Datenschutz-Grundverordnung zu verarbeiten und jegliche abweichende Verarbeitung zu unterlassen. Hierzu gehört insbesondere der Schutz von uns bereitgestellter Daten vor unbefugter Verarbeitung mit angemessenen technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie die datenschutzkonforme Löschung dieser Informationen nach Fortfall des Verarbeitungszwecks. Für jeden einzelnen Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Nr. III. 5. verpflichtet sich der Kunde, an uns unter dem Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs eine von uns nach billigem Ermessen angemessen festgesetzte und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen. Unsere weitergehenden Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen. Der Kunde stellt uns von sämtlichen Kosten, Einbußen und Aufwendungen frei, die durch vom Kunden verursachte Verletzungen der datenschutzrechtlichen Vorschriften entstehen. Dabei haftet der Kunde für ihm unterstellte Beschäftigte. Der Kunde ist darüber hinaus damit einverstanden, dass wir bei einem Verdacht auf eine Verletzung der datenschutzrechtlichen Vorschriften die zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde sowie die Betroffenen unter Nennung des Kunden und seiner Adresse informieren. Wir sind berechtigt, nicht jedoch verpflichtet, bei einer Anforderung von Nutzerdaten durch den Kunden einen Nachweis des Pandemiefalls/Verdachtsfalls vom Kunden anzufordern und die Bereitstellung von Daten bis zum Nachweis zurückzustellen.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass im Rahmen seiner Betriebssphäre die Anforderungen des Pandemiegesetzes richtig und zweckentsprechend umgesetzt werden. Wir sind insoweit weder zur Beratung noch zur Überprüfung verpflichtet.

Der Kunde verpflichtet sich, dass alle in seiner Betriebssphäre zu Nutzung unserer Dienste und Leistungen sowie zum Datenzugriff berechtigten Nutzer hierbei ausschließlich in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen und Regelungen dieser AGB handeln.

Leistungen des Bonus-Programms

Sofern der Kunde dies wünscht, kann er die App zur Bereitstellung eines Bonus-Programms nutzen. Der Kunde verpflichtet sich, die für die Teilnahme erforderlichen QR-Codes selbst in seinem Betrieb aufzustellen und darüber hinaus transparente Bedingungen für das Bonus-Programm vorzuhalten.

Für die Erfüllung sämtlicher Pflichten und Voraussetzungen in Bezug auf das Bonusprogramm ist allein der Kunde verantwortlich.

Allgemeine Pflichten des Kunden

Wir können Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums unserer Dienste beauftragen. Unsere Verantwortlichkeit für gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen bleibt davon unberührt.

Die Nutzung unserer Dienste ist nur für eigene geschäftliche Zwecke des Kunden zulässig. Kunden dürfen unsere Dienste nur mit unserer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung weiterverwerten, beispielsweise durch Vermietung oder Weitervermarktung unserer Services.

Kunden dürfen bei der Nutzung unserer Dienste und Leistungen nicht gegen geltende Rechtsvorschriften oder Vertragsbestimmungen verstoßen. Der Kunde hält uns und unsere Vertragspartner von allen Schäden und Aufwendungen frei, die uns durch vertretende Rechtsverletzungen des Kunden entstehen. Kunden dürfen die von uns bereitgestellten Dienste und Leistungen nicht missbräuchlich verwenden. Es ist insbesondere untersagt:

  • schadensstiftende Software wie z.B. Viren, Würmer, Trojaner zu verbreiten;
  • Versuche zur heimlichen oder missbräuchlichen Datenerhebung oder Datenverarbeitung zu machen;
  • die Leistungen für den Versand von Spam, Kettenbriefen oder anderweitigen unverlangten Inhalten zu nutzen;
  • unerlaubte Werbung (z.B. für verbotene Angebote ) zu treiben;
  • personenbezogene Daten Dritter, insbesondere Bilder, Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern oder E-Mail-Adressen ohne deren vorherige Einwilligung zu veröffentlichen oder zum Zweck missbräuchlicher Nutzung zu erheben;
  • Werbung für Angebote zu veröffentlichen, in welchen ein anderer Vertragszweck verschleiert wird
  • betrügerische, extremistische, rassistische, verbotene oder gewaltverherrlichende Angebote oder Inhalte über unsere Dienste oder Produkte zu veröffentlichen, zu bewerben oder zu vermitteln.

Sie müssen geheimhaltungsbedürftige Daten, insbesondere Passwörter, geheim halten. Im Falle eines Missbrauchs oder Missbrauchsverdachts hat uns der Kunde unverzüglich zu informieren.

Der Kunde hat uns alle für unsere Dienste und Leistungen wesentlichen Informationen aus seiner Betriebssphäre ohne schuldhafte Verzögerungen rechtzeitig und vollumfänglich zur Verfügung zu stellen. Wir können vom Kunden bereitgestellte Informationen als richtig und vollständig erachten und sind zu Nachprüfungen nicht verpflichtet. Auf von uns erkannte Fehler oder Informationslücken werden wir den Kunden hinweisen.

Wir können mit dem Kunden vertragswesentliche Kommunikation per E-Mail führen. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm im Rahmen der Registrierung bereitgestellte E-Mail-Adresse richtig ist und dass der rechtzeitige Empfang unserer Nachrichten auf Seite des Kunden gewährleistet ist.

Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die jeweils mit dem Kunden vereinbarten Preise. Alle Preise und Vergütungen verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, wenn diese nicht gesondert ausgewiesen ist. Die bei Vertragsbeginn fällig werdende Grundgebühr für die Einrichtung ist bei Vertragsende nicht rückerstattbar.

Soweit nicht anders vereinbart oder vorgesehen, sind unsere Rechnungen mit Zugang fällig und innerhalb von fünf Werktagen. Wir stellen die jeweils von uns angebotenen Zahlungsmethoden bereit.

Der Kunde trägt die auf seiner Seite entstehenden Kosten, wie z.B. die Kosten für den Zugang zum Internet oder für die Übertragung von Daten sowie etwaig erforderliche Lizenzkosten für Software selbst.

Gerät der Kunde in Verzug sind wir berechtigt, den Zugang des Kunden zu unseren Diensten bis zur Erfüllung aller offenen Forderungen zu sperren und unsere Leistung insoweit einzustellen. Unser Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von uns nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Wir sind im Fall der Kündigung berechtigt, bei Vertragsende die für den Kunden gespeicherten Informationen zu löschen und das Nutzerkonto des Kunden zu sperren.

Bereitstellung

Wir stellen unsere Dienste grundsätzlich 24 Stunden täglich an 365 Tagen im Jahr bereit. Wir schulden jedoch nicht den erfolgreichen Abruf und Zugriff im Einzelfall. Wir schulden nicht die Bereitstellung unserer Dienste mit einer bestimmten zeitlichen Verfügbarkeit und sind insbesondere berechtigt, die Dienste zu Zwecken der Pflege, Wartung, Mängelbehebung, zur Abwehr oder Vereitelung missbräuchlicher Benutzung oder bei etwaig auftretenden Sicherheitsproblemen zu unterbrechen. Wir werden Unterbrechungen nur im erforderlichen Ausmaß bei Bestehen eines hinreichenden Grundes vornehmen und schnellstmöglich wieder beseitigen

Wir behalten uns vor, die von uns im Rahmen unserer Dienste und Leistungen eingesetzten Technologien (Server, Betriebssysteme, Schnittstellen, Software, Internetseiten) und Kommunikationsmittel zu ändern und insbesondere an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen. Vorbehaltlich der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Kunde sind wir berechtigt, unsere Dienste und Leistungen nach pflichtgemäßem Ermessen zu verändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen.

Nutzungsrechte

Wir behalten uns alle Rechte an den von uns bereitgestellten Leistungen und Inhalten vor. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von Inhalten unserer Dienste und Internetseiten ist, mit Ausnahme der vertragsgemäßen Nutzung zu dem nach diesen Geschäftsbedingungen vorgesehenen Zwecken, ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

Der Kunde räumt uns für etwaig urheberrechtlich oder auf andere Art geschützte Daten und Inhalte, die von uns für den Kunden verarbeitet oder gespeichert werden, das nicht ausschließliche, auf die Dauer dieses Vertrages beschränkte Recht zur Vervielfältigung, Bearbeitung und sonstigen Verwertung und Nutzung der Daten und Inhalte im Rahmen der Erfüllung unserer vertraglichen Leistungspflichten sowie zu Zwecken der Datensicherung ein.

Der Nutzer übergibt uns nur solche Vorlagen, Daten und sonstige Inhalte und Informationen, deren auftragsgemäße Verwendung durch uns keine Rechte Dritter verletzt.

Besondere Lizenz-und Geschäftsbedingungen für unsere Apps

Für die Nutzung unserer Apps gelten ergänzend und vorrangig die Bestimmungen dieser Ziffer VIII.:

Gegenstand des Nutzungsrechts ist die jeweils von uns über autorisierte Kanäle, insbesondere den App-Store bzw. Play Store bereitgestellte Fassung unserer Software.

Die Software wird kostenfrei, in ihrem jeweiligen Zustand, zur Nutzung bereitgestellt. Wir übernehmen keine Haftung für etwaige Fehlfunktionen oder Mängel der Software, soweit wir nicht aufgrund allgemeiner Bestimmungen, insbesondere Ziffer X dieser Geschäftsbedingungen, zu haften haben.

Im Zusammenhang mit dem Betrieb und der Nutzung der Software entstehender Aufwand (beispielsweise für Hardware, Online-Nutzung, Supportleistungen Dritter) ist vom Kunden zu tragen. Durch die Nutzung der Applikation und die damit verbundenen Datenübermittlungen können Ihnen Kosten entstehen, die vom jeweiligen Tarif Ihres Mobilfunk- oder Internetanbieters abhängen.

Gegenstand des Nutzungsrechts an der Applikation und zugehörigen Updates: Come in entwickelt die Applikation kontinuierlich weiter. Das Ihnen aufgrund dieser Lizenzbedingungen eingeräumte Nutzungsrecht bezieht sich jeweils auf die Applikation in der Fassung, in der sie jeweils von uns zur Verfügung gestellt wird.

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, dass für die Fortsetzung der Nutzung der Applikation oder die Nutzung unserer Dienste und Leistungen Download und Installation einer aktualisierten Fassung der Applikation erforderlich sind.

Inhalt und Umfang des Nutzungsrechts: mit Abschluss dieses Lizenzvertrags räumen wir Ihnen ein nicht ausschließliches, örtlich unbeschränktes Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Applikation für die durch den Dienstleistungsvertrag bezeichneten Zwecke ein. Die Installation ist ausschließlich auf Geräten zulässig, die Ihnen gehören oder die Ihnen berechtigterweise zur Nutzung überlassen sind. Die Übertragung des Nutzungsrechts oder die Einräumung von Unterlizenzen ist nicht gestattet. Es ist ihnen insbesondere nicht gestattet, die Applikation zu vermieten, weiterzuverkaufen oder in sonstiger Weise Dritten zur Benutzung zur Verfügung zu stellen. Copyright-Vermerke und Urheberbenennung dürfen nicht modifiziert oder entfernt werden. Das Ihnen eingeräumte Nutzungsrecht ist Ihnen auf unbestimmte Dauer eingeräumt. Das Nutzungsrecht endet automatisch und ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn wir den Betrieb der Applikation einstellen. Sie können die Nutzungsvereinbarung über die Software jederzeit durch die Deinstallation der Applikation kündigen. In diesem Fall müssen Sie auch sämtliche verbliebenen Kopien der Applikation löschen und von ihren Endgeräten entfernen.

Die Applikation wurde von uns sorgfältig und unter Berücksichtigung der fachlichen Sorgfalt entwickelt unterstellt. Wir können jedoch nicht ausschließen, dass die Applikation fehlerhaft ist. Gegenstand unserer Leistung ist daher nicht die Bereitstellung einer mangelfreien und funktionsfähigen Software. Darüber hinaus ist nicht die Lauffähigkeit oder Kompatibilität der Software mit einer bestimmten Hardware vereinbart. Die Applikation benötigt das Bestehen einer Internetverbindung. Einschränkungen oder Ausfälle der Netzwerkverbindung führen zu entsprechenden Einschränkungen der Funktion der Applikation.

Haftung

Unsere Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für unsere Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, die Verletzung von Garantieversprechen sowie die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Beachtung und Erfüllung für die Erreichung des Vertragszwecks unabdingbare Voraussetzung ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei Verletzung einer Kardinalpflicht haften wir nur bis zur Höhe des bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens, es sei denn, wir haften für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

Wir haften nicht für Einrichtungen oder Dienste außerhalb unseres Einflussbereiches, insbesondere nicht für die Nicht-Verfügbarkeit unserer Dienste aufgrund von Störungen des Internets oder der zum Internet oder zur Zugangsvermittlung genutzten Dienste oder Einrichtungen.

Von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt bleibt die Haftung für Schäden am Körper, dem Leben oder der Gesundheit, etwaig übernommene Garantien und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Soweit unsere Haftung beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Organe und Angestellten und auch entsprechend für Ansprüche auf Aufwendungsersatz.

Schlussbestimmungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn unsere Internetangebote außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt werden. Für den Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist unser Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder hast er keinen allgemeinen Gerichtsstand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis unser Sitz.

Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit ihrer übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

© Nachdruck und/oder Verwendung ganz oder in Teilen nur mit schriftlicher Genehmigung

Stand: 03.06.2020